Folgerungen der Kampagne für ein UN-Parlament zu verschiedenen politischen Standpunkten

Bei ihrem Treffen am 19. und 20. November 2007 im "Palais des Nations" in Genf hat die Kampagne für die Einrichtung eines Parlaments bei den Vereinten Nationen (UNPA) ihre im "Aufruf für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen" niedergelegten politischen Standpunkte bekräftigt und stellt insbesondere fest, dass:

  • die Kampagne einen politisch pragmatischen und graduellen Ansatz verfolgt, um das langfristige Ziel eines Weltparlaments zu erreichen;
  • die Kampagne für die Einrichtung einer UNPA durch einen solchen Modus eintritt, der in einem ersten Schritt keine Änderung der UN-Charta erfordert;
  • der Aufruf der Kampagne zwar feststellt, dass die beratende UNPA anfangs aus nationalen Parlamentariern zusammengesetzt sein könnte und dass diese Feststellung jedoch nicht die Option ausschließt, die Einbeziehung anderer Entitäten zu vertreten. Die Kampagne verfolgt beispielsweise das Ziel, dass auch regionale parlamentarische Versammlungen, wie das Europäische Parlament oder das Pan-Afrikanische Parlament, in eine beratende UNPA einbezogen werden und dass dies auch im Hinblick auf Kommunen und Städte zu erwägen wäre;
  • die vorstehende Festellung ebenfalls nicht ausschließt, einen flexiblen Ansatz bezüglich der Wahlmodalitäten zu verfolgen. Die Kampagne vertritt das Ziel, dass die Statuten einer UNPA den teilnehmenden Staaten von Anfang an erlauben sollten, für eine Direktwahl ihrer Delegierten zu optieren, wenn sie dies denn wünschen;
  • die Kampagne vertritt eine UNPA, die inklusiv ist und allen Mitgliedsländern der UN offensteht. Allerdings wird die Direktwahl der UNPA-Delegierten als Voraussetzung dafür angesehen, um die Institution mit legislativen Rechten auszustatten;
  • die politischen Standpunkte der Kampagne die deutliche Forderung enthält, dass eine UNPA starke und effiziente Verfahren vorsehen muss, um die Zivilgesellschaft, inbesondere NGOs, sowie lokale Administrationen in ihre Arbeit einzubeziehen;
  • die Kampagne das politische Ziel vertritt, dass die UNPA, einmal eingerichtet, die Reform des gegenwärtigen Systems der internationalen Instiutionen und der Global Governance verfolgen sollte;
  • der Aufruf, wenn er sich auf "die UN und die Organisationen des UN-Systems" bezieht, dahingehend interpretiert werden kann, dass dies die Bretton Woods-Institutionen einbezieht.

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