Aufruf für eine globale demokratische Beaufsichtigung der internationalen Wirtschafts- und Finanzinstitutionen

Ausgelöst durch die globale Finanzkrise ist die Weltgemeinschaft mit schweren sozialen und wirtschaftlichen Problemen konfrontiert. Die Erfüllung der Millennium-Entwicklungsziele ist ernsthaft gefährdet. Die Ärmsten der Welt sind am stärksten betroffen. Potentiell gravierende Auswirkungen auf die politische Stabilität und die Demokratie müssen befürchtet werden. Die Situation erfodert schnelle und effektive globale Antworten. Ein angemessener institutioneller Aufbau muss geschaffen werden, um das globale Finanzsystem neu auszurichten und zu regulieren.
Multilaterale Institutionen wie die Weltbankgruppe, der Internationale Währungsfonds und die Welthandelsorganisation schaffen globale Rahmenbedingungen, die enormen Einfluss auf den internationalen Handel, das Finanzsystem und nationale Ökonomien ausüben. Zu diesem kritischen Zeitpunkt muss gewährleistet werden, dass jedwede Erneuerung des Systems der internationalen Währungs-, Finanz- und Wirtschaftsinstitutionen dazu beiträgt, es mit hinreichenden Mandaten auszustatten und es darüber hinaus glaubwürdiger, legitimer, transparenter, rechenschaftspflichtiger, repräsentativer, zugänglicher und demokratischer zu gestalten. Der Aufbau eines solchen reformierten Systems muss sicherstellen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger dieser Welt, diejenigen also, die von dessen Entscheidungen betroffen sind, in der Formulierung, Implementierung und Überprüfung dieser Entscheidungen Gehör verschaffen können. Diese Aufgabe sollte durch die Einrichtung eines globalen Gremiums gewählter Vertreter unterstützt werden.
Die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen sollte ein wichtiger Bestandteil des zukünftigen Systems internationaler Finanz- und Wirtschaftsregulierung sein. Zunächst könnte die Versammlung hauptsächlich beratende Funktion haben. Langfristig könnte sie eine echte Aufsichtsfunktion über die Institutionen des Systems ausüben. Solch eine Versammlung könnte
die Vernetzung und die Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftspolitik in zahlreichen Feldern überwachen, etwa im Hinblick auf nachhaltige Entwicklung, Nahrungsmittelversorgung, Bildung, Gesundheit und Armutsbekämpfung;
dabei helfen, die Aufmerksamkeit auf kritische Entwicklungen zu lenken, bevor diese akut werden;
darüber wachen, dass die Reformen und Regulierungen effektiv implementiert werden;
von der lokalen Basis und der Zivilgesellschaft Feedback sammeln, unter besonderer Berücksichtigung der schwachen, armen und unterprivilegierten Mitglieder der Weltgesellschaft;
bei der Wahl der Exekutivdirektoren der Institutionen im System Mitspracherechte erhalten;
dazu beitragen, für die drängenden globalen Probleme Lösungen zu finden.

Wir rufen die Vereinten Nationen und die Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten dazu auf, die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen in ihren Beratungen über die Reform der internationalen Währungs-, Finanz- und Wirtschaftsinstitutionen zu unterstützen. Wir fordern die vom Präsidenten der Generalversammlung der Vereinten Nationen einberufene Expertenkommission zur Reform des internationalen Währungs- und Finanzsystems dazu auf, den Vorschlag zu begutachten und ihre Unterstützung zu bekunden. Wir rufen alle für das internationale Gemeinwohl engagierten Organisationen, Entscheidungsträger und alle Bürger dazu auf, sich dieser Forderung anzuschließen.
Veröffentlicht am 1. April 2009

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